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VGH Bayern, 23.11.2010 - 10 B 09.731 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kein de-fakto-Inländer bei unberechtigtem Aufenthalt im Bundesgebiet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 23.11.2010 - 10 B 09.731
- BVerwG, 01.03.2011 - 1 B 2.11
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2010 - 10 B 09.731
Eine Verwurzelung ist in diesen Fällen grundsätzlich nicht anzunehmen (vgl. BVerwG vom 30.4.2009 InfAuslR 2009, 333).Denn eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die einer Ausweisung entgegengehalten werden könnte, kommt grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (vgl. EGMR vom 8.4.2008 - Nnyanzi -, ZAR 2010, 189; EGMR vom 31.7.2008 -Omoregie -, InfAuslR 2008, 421; BVerwG vom 30.4.2009 InfAuslR 2009, 333; in diese Richtung bereits EGMR vom 16.9.2004 -Ghiban -, NVwZ 2005, 1046).
- EGMR, 31.07.2008 - 265/07
Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Kinder, Eltern-Kind-Verhältnis, EMRK, …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2010 - 10 B 09.731
Denn eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die einer Ausweisung entgegengehalten werden könnte, kommt grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (vgl. EGMR vom 8.4.2008 - Nnyanzi -, ZAR 2010, 189; EGMR vom 31.7.2008 -Omoregie -, InfAuslR 2008, 421; BVerwG vom 30.4.2009 InfAuslR 2009, 333; in diese Richtung bereits EGMR vom 16.9.2004 -Ghiban -, NVwZ 2005, 1046). - EGMR, 16.09.2004 - 11103/03
M. C. G. gegen Deutschland
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2010 - 10 B 09.731
Denn eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die einer Ausweisung entgegengehalten werden könnte, kommt grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (vgl. EGMR vom 8.4.2008 - Nnyanzi -, ZAR 2010, 189; EGMR vom 31.7.2008 -Omoregie -, InfAuslR 2008, 421; BVerwG vom 30.4.2009 InfAuslR 2009, 333; in diese Richtung bereits EGMR vom 16.9.2004 -Ghiban -, NVwZ 2005, 1046).
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2010 - 10 B 09.731
Unbeschadet der Tatsache, dass sich der Kläger als volljähriger junger Mann grundsätzlich nicht mehr auf den Schutz von Art. 6 GG berufen kann, gebietet diese wertentscheidende Grundsatznorm zugunsten des Schutzes der Familie nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiäre Bindung des Ausländers dann in die Erwägungen der Ausländerbehörde einzubringen, wenn es sich um eine familiäre Bindung des Ausländers an Personen handelt, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten (vgl. BVerfG vom 12.5.1987 BVerfGE 76, 1). - BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2010 - 10 B 09.731
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. BVerwG vom 15.11.2007 BVerwGE 130, 20). - BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94
Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2010 - 10 B 09.731
Dies ist beim Kläger der Fall, denn insbesondere die Körperverletzungsdelikte können nicht als geringfügig angesehen werden (vgl. BVerwG vom 24.9.1996 BVerwGE 102, 63 = InfAuslR 1997, 63, wonach eine vorsätzlich begangene Straftat grundsätzlich kein geringfügiger Rechtsverstoß ist). - BVerwG, 30.04.2010 - 9 B 42.10
Nachschieben von Ermessenserwägungen; Ergänzung; Klageabweisung; Wegfall des …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2010 - 10 B 09.731
Diese Prüfung ergibt, dass der Beklagte nach Ergänzung seiner Ermessenserwägungen im Berufungsverfahren, die gemäß § 114 Satz 2 VwGO in zulässiger Weise erfolgen konnte (vgl. dazu auch BVerwG vom 30.4.2010 BayVBl 2010, 672), weder wesentliche Gesichtspunkte für und wider die Ausweisung unberücksichtigt gelassen noch ansonsten sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat. - BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2010 - 10 B 09.731
Wegen der Wiederholungsgefahr und der damit vom Kläger ausgehenden, auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts noch nicht kalkulierbaren Risiken brauchten die Wirkungen der spezialpräventiv motivierten Ausweisung im vorliegenden Fall nicht bereits mit Erlass befristet werden (vgl. BVerwG vom 2.9.2009 InfAuslR 2010, 3; in st.Rspr. BayVGH vom 8.2.2010 ). - VGH Bayern, 19.02.2010 - 10 B 07.1564
Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2010 - 10 B 09.731
Dabei ist eine Ausweisung auch dann möglich, wenn wegen des Rechtsverstoßes keine Verurteilung erfolgt ist, der Rechtsverstoß aber zweifelsfrei feststeht (vgl. BayVGH vom 19.2.2010 Az. 10 B 07.1564 ).
- VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37
Versagung einer Niederlassungserlaubnis
Nur im Falle einer besonderen Lebenshilfe zwischen erwachsenen Familienangehörigen im Sinne einer Beistandsgemeinschaft ist die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern aufenthaltsrechtlich ähnlich zu bewerten wie die Ehe eines deutsch verheirateten Ausländers (…BVerfG, B.v. 25.10.1995 - 2 BvR 201/95 -, juris Rn. 8;… SächsOVG, B.v. 17.6.2013 - 3 B 316/12 - juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 23.11.2010 - 10 B 09.731 -, juris Rn. 43; VGH BW;… B.v. 9.2.2004 - 11 S 1131/03 -, juris Rn. 8;… OVG LSA, B.v. 8.9.2010 - 2 M 91/10 -, juris Rn. 22). - VGH Bayern, 09.04.2021 - 19 CE 20.599
Keinen Aufenthaltsanspruch nach § 25a AufenthG für einen untergetauchten …
Ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, kommt grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (…BVerwG, U.v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - juris Rn. 14;… offengelassen in: EGMR, Entsch. v. 16.9.2004 Ghiban a.a.O.; Entsch. v. 8.4.2008; Entsch. v. 8.4.2008 - Nnyanzi/Vereinigtes Königreich, Nr. 21878/06 - ZAR 2010, 189/190; vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2010 - 10 B 09.731 - juris). - VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143
Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken
Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, eine nach Art. 8 Abs. 1 EMRK schützenswerte Verwurzelung eines Ausländers komme grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 1 C 3.08, U.v. 26.10.2010 - 1 C 18.09, B.v. 1.3.2011 - 1 B 2.11 - jeweils juris, ebenso BayVGH, U.v. 23.11.2010 - 10 B 09.731 - U.v. 21.12.2011 - 10 B 11.182 - jeweils juris).
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.1976
Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe
Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, eine nach Art. 8 Abs. 1 EMRK schützenswerte Verwurzelung eines Ausländers komme grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 1 C 3.08, U.v. 26.10.2010 - 1 C 18.09, B.v. 1.3.2011 - 1 B 2.11 - jeweils juris, ebenso BayVGH, U.v. 23.11.2010 - 10 B 09.731 - U.v. 21.12.2011 - 10 B 11.182 - jeweils juris). - VG München, 23.03.2011 - M 25 K 09.5508
Ausweisung; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Ermessen; Abgelehnte …
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass ein Ausländer, der - wie die Klägerin - unberechtigt im Bundesgebiet aufhält, nur einen eingeschränkten Schutz nach Art. 8 EMRK besitzt und eine Verwurzelung des Ausländers im Bundesgebiet grundsätzlich nicht anzunehmen ist (vgl. BayVGH v. 23.11.2010, 10 B 09.731 [Juris] RdNr. 43, mit Verweis auf Bundesverwaltungsgericht v. 30.4.2009, InfAuslR 2009, 333).Wegen der Wiederholungsgefahr und der damit von der Klägerin ausgehenden Risiken brauchten die Wirkungen der spezialpräventiv motivierten Ausweisung im vorliegenden Fall nicht bereits mit Erlass befristet werden (so auch BayVGH v. 23.11.2010, a.a.O., RdNr. 45, m.w.N.).
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 10 ZB 10.243
Ausweisung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers
Hinzu kommt, dass eine Verwurzelung im Bundesgebiet, wie der Kläger sie für sich als "De-facto-Inländer" in Anspruch nehmen will, im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schützenswerten Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht kommt (vgl. BayVGH vom 23.11.2010 Az. 10 B 09.731 ; EGMR vom 8.4.2008 -Nnyanzi - ZAR 2010, 189; BVerwG vom 30.4.2009 InfAuslR 2009, 333 RdNr. 20 sowie zuletzt vom 26.10.2010 Az. 1 C 18.09 RdNr. 14). - VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 ZB 22.1404
Versagung der Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für einen …
Auch das Bundesverwaltungsgericht führt aus, eine nach Art. 8 Abs. 1 EMRK schützenswerte Verwurzelung eines Ausländers komme grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 1 C 3.08, U.v. 26.10.2010 - 1 C 18.09, B.v. 1.3.2011 - 1 B 2.11 - jeweils juris, ebenso BayVGH, U.v. 23.11.2010 - 10 B 09.731, U.v. 21.12.2011 - 10 B 11.182 - jeweils juris, a. A. VGH Baden-Württemberg, U.v. 13.12.2010 - 11 S 2359.10 m.w.N. zum Streitstand - juris). - VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18
Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
Nur im Falle einer besonderen Lebenshilfe zwischen erwachsenen Familienangehörigen ist die Beziehung zwischen den Ehepaaren als schützenswerte familiäre Lebensgemeinschaft anzusehen (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 17.06.2013 - 3 B 316/12 - juris - VGH München, Urt. v. 23.11.2010 - 10 B 09.731 - juris - Beschl. v. 17.05.2017 - 19 CS 17.37 - juris - VGH Mannheim, Beschl. v. 09.02.2004 - 11 S 1131/03 - VBlBW 2004, 312; OVG Magdeburg, Beschl. v. 08.09.2010 - 2 M 91/10 - juris - OVG Weimar, Beschl. v. 15.11.2002 - 3 EO 438/02 - InfAuslR 2003, 144). - VG München, 08.06.2011 - M 25 K 09.580
Ausweisung nach Ermessen wegen wiederholter Straffälligkeit; gewaltsame …
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechmäßigkeit der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. BVerwG v. 15.11.2007 BVerwGE 130, 20; BayVGH v. 23.11.2010, Az.: 10 B 09.731 [juris] RdNr. 33).Denn eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die einer Ausweisung entgegengehalten werden könnte, kommt grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (vgl. EGMR v. 8.4.2008 - Nnyanzi - ZAR 2010, 189; v. 31.7.2008 - Omoregie - InfAuslR 2008, 421; BVerwG v. 26.10.2010 InfAuslR 2011, 93; v. 30.4.2009 InfAuslR 2009, 333; BayVGH v. 23.11.2010, a.a.O., RdNr. 43).
- VGH Bayern, 12.12.2023 - 19 CE 23.1720
Keine Aussetzung der Abschiebung aufgrund einer Bewährungsduldungsvereinbarung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt eine nach Art. 8 Abs. 1 EMRK schützenswerte Verwurzelung eines Ausländers grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 1 C 3.08 - juris; U.v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 - juris; B.v. 1.3.2011 - 1 B 2.11 - juris; ebenso BayVGH, U.v. 23.11.2010 - 10 B 09.731 - juris; U.v. 21.12.2011 - 10 B 11.182 - juris; anderer Ansicht VGH BW, U.v. 13.12.2010 - 11 S 2359.10 - juris m.w.N. zum Streitstand). - VG München, 21.01.2011 - M 25 S 10.5965
Ermessensausweisung; Verurteilung wegen Erschleichens von Aufenthaltstiteln; …
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875
Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 24.09.2019 - 10 C 19.1849
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens für Familienangehörige
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2015 - 2 M 29/15
Notwendigkeit einer Abschiebungsankündigung
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 19 CE 21.2020
Kein Anspruch auf "Bewährungsduldung" aus einer Vereinbarung der Beteiligten
- VGH Bayern, 03.07.2017 - 19 CS 17.551
Kein faktischer Inländer bei geringen Integrationserfolgen
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2014 - 2 O 81/14
Aufenthaltserlaubnis für "faktische Inländer"
- OVG Sachsen, 17.06.2013 - 3 B 316/12
Familiäre Lebensgemeinschaft mit erwachsenem Kind, Schutz des Privatlebens gemäß …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2014 - 2 M 117/14
Unzumutbarkeit der Rückkehr bei faktischem Inländer
- VG Magdeburg, 13.10.2014 - 3 B 660/14
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mangels tatsächlicher oder rechtlicher …
- VGH Bayern, 27.10.2011 - 10 B 08.1325
Ermessensausweisung eines geduldeten Ausländers; Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt
- VGH Bayern, 11.08.2015 - 10 C 15.1446
Prozesskostenhilfe; Duldung; Abschiebungshindernis und Abschiebungsverbot; …
- VGH Bayern, 23.05.2012 - 10 CE 12.778
Duldung; Verlöbnis; Termin zur Eheschließung nicht absehbar; keine Verwurzelung; …
- VG Augsburg, 07.06.2011 - Au 1 K 11.484
Aufenthaltserlaubnisse für abgelehnte Asylbewerber; fehlende Sicherung des …
- VG München, 10.11.2021 - M 25 E 21.5665
Ägyptischer Staatsangehöriger, Erteilung einer Duldung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2011 - L 8 AY 7/11
- VGH Bayern, 05.11.2014 - 19 C 13.1473
Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels (hier: verneint)
- VG Augsburg, 14.01.2014 - Au 1 K 13.1144
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; iranischer Staatsangehöriger; …